Lina E. wird nach zweieinhalb Jahren aus der Haft - vorläufig - entlassen. Links und rechts neben ihr zwei weitere zu Haft Verurteilte aus dem Prozeß. - Screenshot: interpool.tv. All Rights Reserved.

von Fred Kowasch, Dresden

Kurz nach 20 Uhr öffnet sich für Lina E. die Tür des Gerichtssaales im Oberlandesgericht im Dresdener Norden. Das Gesicht verbergend hinter einem leeren Leitz-Schnellhefter, begleitet von zwei ihrer Mitangeklagten, steigt sie in den Wagen eines ihres Anwaltes. Mit quietschenden Reifen braust der - wie von Sinnen - in Richtung Autobahn. Nur ein paar Minuten fährt auch der graue - nun leere - Gefängnistransporter den gleichen Weg. 98 mal in den letzten gut andertalb Jahren hat er, die aus Kassel stammende Leipziger Studentin, von der Haftanstalt in Chemnitz zu ihren Gerichtsterminen gebracht. So oft wurde in dieser Sache verhandelt. 

Kurz nach 20 Uhr öffnet sich das Stahlgitter am Dresdener Oberlandesgericht - Screenshot: interpool.tv. All Rights Reserved.

Auch die anderen drei Angeklagten - die sich auf freiem Fuß befinden - verstecken ihre Gesichter. Und auch sie werden an diesem 31. Mai 2023 zu Haftstrafen verurteilt. Wann sie die antreten müssen - noch unklar. Beobachter, die den Prozeß intensiv verfolgten, haben weit im Vorhinein mit einer Haftstrafe zwischen fünf und sechs Jahren für Lina E. gerechnet. Die von der Bundesstaatsanwaltschaft gefordeten acht Jahre, hielten sie für zu hoch. Vor allem an dem Vorwurf der "Rädelsführerschaft" gab es berechtigte Zweifel. Auch weil im Prozeß der Name Johann G. - ihr Freund - immer häufiger fiel. 

Nicht nur die Aussagen des Kronzeugen Johannes D. bestätigten die Anklagebehörde in vielen Punkten. In ihrer Detailfülle gaben sie - erstmals seit Jahrzehnten - einen bisher nicht gekannten Einblick in autonome Strukturen. Hinzu kamen Funde der Ermittler bei Hausdurchsuchungen im Leipziger Szenebezirk Connewitz, auf die Richter Hans Schlüter-Staats in seiner mehr als neunstündigen Urteilsbegründung hinwies. Einem Stadtbezirk, der seine eigenen Gesetze hatte. In dem es schon einmal passieren konnte - darüber sprachen Insider uns gegenüber schon vor Jahren - dass jemand, der ein 'falsches' Kleidungsstück trug, deswegen auch verprügelt wurde.
Unterstützer bei ihrer Kundgebung gegenüber Dresdener Oberlandesgericht - Screenshot: interpool.tv. All Rights Reserved.

23.09.2022
Tag 5 und 6 der Befragung des 'Kronzeugen' in Dresden. Diesmal ging es darum, wie Johannes D. mit den deutschen Behörden in Kontakt gekommen ist. Nach seiner Aussage sei er von zwei Personen, die sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt hätten, im Ausland angesprochen worden. Im März 2022 vor einem Kindergarten in Warschau, wo Johannes D. damals arbeitete. Zwei Tage darauf hätte er einer Zusammenarbeit zugestimmt. Später sei er auch in Kontakt zur Polizei gekommen. Die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden begründete er vor dem Oberlandesgericht auch damit, weil er mit der 'Szene' brechen wollte. Diese hatte gegen ihn eine Art Bann ausgesprochen. So sei er mit einer Art Stadtverbot für Leipzig und Nürnberg belegt worden. Als er Weihnachten seine Eltern besuchte, so Medienberichten zu Folge, hätte es dort sogenannte 'Kontrollanrufe' gegeben.

Weiterhin gab Johannes D. an, im Juni 2015 eine sogenannte Einladung zu einer 'Spontandemonstration' nach Leipzig erhalten zu haben. Anlaß wäre der G-7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau gewesen. Weiter berichtete er über interne Strukturen der linksautonomen Szene in Leipzig. So habe es drei voneinander unabhängige Gruppen gegeben, die militante Aktionen ausgeführt haben sollen. Organisiert worden wäre dies - Im Wesentlichen - von Johann G. (der seit Sommer 2020 abgetaucht ist) und Lina E. Die Befragung von Johannes D. soll am 29. September 2022 fortgesetzt werden.


Nächtliche Graffitiaktion der linksextremistischen Szene in Halle (Saale). Quelle: YouTube, Antifa Sprayprint.

05.08.2022
Am vierten Tag der Aussage von Johannes D. vor dem Staatsschutzsenat des Dresdener Oberlandesgericht Landgericht ging es auch um eine sogenannte '215-Liste'. Auf der Liste, die Namen (und Adressen) von 215 Personen, die der Hooligan- und Rechtsradikalenszene nahestehen sollen. 215 Personen, die die Polizei am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz vorläufig festnahm. Als sie randalierend durch den linken Szenestadtteil zogen, schwere Verwüstungen anrichteten. Zahlreiche Anwohner des Stadtteils hatten sich am diesem Abend zu Gegenprotesten am Rande einer 'Legida'-Kundgebung in der Leipziger Innenstadt versammelt. Ziel war es, die Liste regelrecht "abzuarbeiten", so Johannes D. vor Gericht. Des weiteren schilderte der Zeuge weitere Einzelheiten der Angrifftrainings auf Personen der rechten Szene. Dabei sei es auch darum gegangen, gezielte Schläge auf den Kopf zu üben. Töten wollte man die Angegriffenen - nach seinen Aussagen - nicht.

von Fred Kowasch, Dresden

08.09.2021
Kurz nach 7 Uhr geht im Dresdener Norden die Sonne auf. Es soll ein heißer Tag werden. Temperaturen von fast 30 Grad sind angesagt. Vor dem Gebäude des Oberlandesgericht haben sich zu dieser Zeit bereits zwei Dutzend Besucher eingefunden. Sie sind - vollständig - in Schwarz gekleidet, haben ein paar Regenschirme aufgespannt. Schwarze. Was sonst.

Regen wird es heute nicht geben. Dafür werden zahlreiche TV- und Videoteams erwartet, die den Prozeßauftakt filmen wollen. RTL, die ARD, WELT.TV, der russische Staatssender RT sind vor Ort. Nur das ZDF fehlt. Es ist der Tag des Prozeßbeginnen gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte. Sie kommen - mutmaßlich - aus der linksextremen Szene Leipzigs. Und es ist, wie die Tageszeitung (taz) im Vorfeld so treffend schrieb,  „der bedeutenste Prozeß gegen Autonome seit Jahren“.