Das Gutachten zur Gauck/Birthler-Behörde

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Stasi-Schießbefehl hing im Birthler-Museum - erneut blamiert sich die BStU-Behörde und gibt ihren Kritikern neue Argumente. Wie schon vor ein paar Wochen, als ihre Arbeitsweise im Fokus des öffentlichen Interesses war.

Ein Ex-DDR-Geheimdienstmann, der Akten stiehlt und sie an den Verfassungsschutz verkaufen will. MfS-Mitarbeiter, die im Parlamentsauftrag recherchieren, Dossiers zu möglichen Stasi-Kontakten der Politiker Lothar de Maiziere, Manfred Stolpe und Gregor Gysi erstellen. Eine Behörde, die sich der öffentlichen Kontrolle weitgehend verweigert, autistisch geworden ist.

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Die BND-Affaire

7.02.2006

Der BND scheint den US-Behörden mehr Material zugespielt zu haben, als bisher bekannt. Dies behauptet zumindest die Now York Times: German Intelligence Gave U.S. Iraqi Defense Plan.

Bereits am Donnerstag letzter Woche wurde die gekürzte Fassung des Berichtes der Bundesregierung zum Einsatz von BND-Mitarbeitern öffentlich gemacht. 99 von über 250 Seiten. Im Raum steht die Frage: inwieweit halfen deutsche Behörden unter einer Rot-Grünen Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung eines völkerrechtswidrigem Angriffskrieges?!

pdf Der Abschlussbericht des BND-Ausschuss (pdf)
pdf Die Bewertung des Abgeordneten Stroebele 60.83 Kb
pdf Die Bewertung des Abgeordneten Stadler 98.31 Kb

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Dokumente: Die BND-Affaire / CIA-Foltertransporte (Reblog)

Steinmeier war informiert

07.12.2005 - 09:11 Uhr

Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zugegeben, als Kanzleramtsminister unter der Regierung Schröder von der Entführung des Deutschen Khaled al Masri durch den US- Auslandsgeheimdienst informiert gewesen zu sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach Aufklärung in diesem Fall, Steinmeier solle der für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission unterrichten.

Das Schweigen der Mitwisser - nach Informationen der 'Berliner Zeitung' ist dies aber schon im Jahre 2004 passiert.

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Kanzleramt wußte Bescheid

06.12.2005 - 08:52 Uhr
Die CIA soll bis vor Kurzem zwei Gefängnisse in Polen und Rumänien betrieben haben. Das berichtet der US-Fernsehsender ABC. Kurz vor dem Europa-Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice sollen diese Gefängnisse geschlossen, elf Häftlinge in ein nordafrikanisches Land verlegt worden sein. ABC beruft sich auf Berichte ehemaliger und derzeitiger CIA-Mitarbeiter.

Kanzleramt wusste von Entführung durch CIA - laut einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' soll die Schröder-Regierung im Fall der Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri durch den US- Auslandsgeheimdienst umfassend informiert gewesen sein. Bisher hatte die Bundesregierung behauptet, von diesem Fall keine Kenntnis gehabt zu haben.

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Der Bericht der "9-11 Commission"

CR[1]25.07.2004
567 Seiten ist er lang - der Abschlussbericht der Untersuchungskommission zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. In den USA ist das Dokument der Zeitgeschichte bereits auf der Bestsellerliste, bei den Online-Buchhändlern Amazon und Barnes & Noble steht es auf Platz eins der Verkaufsliste. Das Dokument ist über das Netz öffentlich zugänglich, vorerst leider nur in englischer Sprache.

Zweieinhalb Millionen Seiten Dokumente hat die Kommission gesichtet, 1200 Zeugen befragt! Das Ergebnis der 18monatigen Arbeit ist erschreckend: die politisch Verantwortlichen waren auf diesen Terror-Akt schlicht nicht vorbereitet, obwohl es klare Anzeichen für einen Anschlag gab. Wir dokumentieren im Folgenden den Bericht der "9-11 Commission".

pdf Bericht "9-11 Commission" (kurz) 371.88 Kb

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Die Schalck-Papiere

u-berichtDer BND war schon einmal Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. In den Jahren 1991 - 1994 wurde seine Erkenntnisse über 'Embargo-Brecher' in der Bundesrepublik der 80ger Jahren öffentlich. Aus zahlreichen Geheimpapieren geht demnach hervor, daß der westdeutsche Auslandsgeheimdienst sehr genau über Geschäfte von Firmen mit dem DDR informiert gewesen war.

interpool.tv hat den "Köppe-Bericht" vor einiger Zeit veröffentlicht! Ein seit zwölf Jahren unter Verschluss gehaltenes Dokument eines vom deutschen Steuerzahler finanzierten Untersuchungsausschuss des Bundestages.

pdf Inhaltsverzeichnis 46.79 Kb
pdf Geheimdienste 1.69 Mb
pdf Parteifirmen 2.08 Mb
pdf Embargo 3.95 Mb
pdf Bewertung der Untersuchungsergebnisse 42.54 Kb
pdf Anhang 1.23 Mb

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"Sachsen für Sachsen" - Hintergründe einer Polit-Kampagne

08.12.2003 - interpool.tv hat wichtige Unterlagen des Untersuchungsausschusses "Sachsen für Sachsen" zum Download ins Netz gestellt. Bei den Dokumenten, die in dieser Form zum ersten Mal von der Öffentlichkeit eingesehen werden können, handelt es sich um Aktennotizen des ehemaligen Sachsenring-Vorstandes Ulf Rittinghaus, eidesstattliche Versicherungen, den Kampagnenentwurf "Sachsen für Sachsen" und den Schriftverkehr zwischen der Lobbyistenfirma WMP AG und der Werbefirma "Scholz and Friends".

Der Ausschuss soll klären, ob im Zusammenhang mit dem Verkauf der Chipfirma ZMD, das Land Sachsen 1998 staatliche Beihilfen an die Sachsenring AG (SAG) von 25 auf 29 Millionen Mark erhöht hat, damit der Autozulieferer die Imagekampagne "Sachsen für Sachsen" finanziert. Einen solchen "Spendendeal" zwischen der CDU-Landesregierung und der SAG haben bisher mehrere Zeugen im Untersuchungsausschuss bestätigt.

pdf Eidesstattliche Versicherungen 2.74 Mb
pdf Das Bilges-Papier 2.86 Mb
pdf Briefverkehr "Scholz and Friends - WMP AG 2.73 Mb
pdf Aktennotizen Ulf Rittinghaus 51.05 Kb

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Kölner Spendenskandal - Reisen und Gratisessen

Der Verbleib von 500.000 DM kann von der Staatsanwaltschaft in Köln bis heute nicht geklärt werden. Der SPD-Mitglied Sebastian Trommsdorf berichtet im ARD Politmagazin FAKT, wie Schwarzgeld freigiebig unter den Genossen verteilt wurde. Trommsdorf gehörte vom Januar bis November 1999 zum Wahlkampfteam des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Heugel. Er berichtet von zahlreichen so genannten Bildungsreisen, unter anderem nach Zürich, Wien und Lille und von zwölf kostenlosen Essen für das Wahlkampfteam. Ein Team, das unter der Leitung des früheren Kölner SPD-Chefs Norbert Rüther stand und von ihm offensichtlich bezahlt wurde.

doc Heugel-Team-Aktivitaeten 21.27 Kb

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Die Paunsdorf-Dokumente

Es war das erste Mal, das der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf offen in der Kritik stand. Der Vorwurf: Verschwendung zum Nachteil der Staatskasse.
Es geht um ein Grundstück vor den Toren von Leipzig und um eine Jugendfreundschaft, die beim Abschluss der Mietverträge für das "Paunsdorf-Center" von Bedeutung gewesen ist. Dokumente aus einem Untersuchungsausschusses, über das politische Wirken von Kurt Biedenkopf.

pdf Der Bericht des Rechnungshofes 201.54 Kb
pdf Der Mietvertragsentwurf für das Paunsdorf-Center 53.88 Kb
pdf Die Zeugenaussage von Norbert Steiner beim LKA 51.05 Kb
pdf Die Gratisflüge des Ministerpräsidenten 741.75 Kb

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Interne Behörden-Dokumente: Warum diese Papiere an die Öffentlichkeit gehören

Interne Behördendokumente zu 'leaken', ist eine feine Sache. Bei interpool.tv hat dies eine langjährige Tradition. So haben wir nicht nur, den als GEHEIM eingestuften 'Köppe-Bericht' des Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schalck-Affäre veröffentlich, sondern auch noch ganz viele andere durchaus lesenswerte Dokumente.

So finden Nutzer bis heute über unsere Seiten, das Gutachten über die Weiterbeschätigung von MfS-Mitarbeitern in der Stasi-Unterlagenbehörde (pdf) oder den Bericht an den Bundestag über sogenannte Geheimgefängnisse auf deutschem Boden (pdf). Wie wir aus unseren Abrufzahlen entnehmen können, werden all diese internen Berichte bis in die Gegenwart häufig genutzt, sprich downgeloaden. 

Dies gilt auch für die Zugriffe auf die Verfassungsschutzakten zur sogenannten 'Sachsen-Affäre', die im Sommer 2007 bundesweit für Schlagzeilen und einige Aufregung sorgte. Und unsere Webseite bis die ARD-Tagesschau brachte. Die Höhe der Zugriffe damals, ist bis heute unerreicht.

Aktuell nun hat die Webseite netzpolitik.org das interne Verfassungsschutzgutachten zur 'Alternative für Deutschland (AfD) ins Netz gestellt. Nun kann jeder - auch die AfD - lesen, was die Geheimdienstbehörden der Länder und des Bundes an Material über diese Partei und ihr Umfeld zusammengestellt haben. Welche öffentlichen Quellen sich die Spitzel des Staates bedienen. Nun kann sich jeder selbst ein Urteil darüber bilden, wie gefährlich die AfD wirklich ist.

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