Im Wortlaut: "Führungsprobleme" bei der "Rechtsextremistischen Mischszene"

" (....) Die rechtsextremistische Mischszene war 2021 durch andauernde Führungsprobleme geschwächt. Der Vorsitzende von Mönchengladbach steht auf, Dominik Roeseler, wurde im Januar 2021 zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung durch das Amtsgericht Mönchengladbach verurteilt. Roeseler hatte zwei rechtsextremistische Komplizen im Mai 2019 dazu angestiftet, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen, was das Amtsgericht als Anstiftung zur Beleidigung bewertete. Im Übrigen hatten die Täter ein Hakenkreuz an die Wand der Moschee gesprüht. Im Juli 2021 verurteilte ihn das Amtsgericht Mönchengladbach außerdem zu einer Geldstrafe von 2.550 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Roeseler hatte auf dem Facebookprofil von Mönchengladbach steht auf zu einem „Spaziergang“ aufgerufen. Trotz einer Untersagung der Versammlung durch die Polizei führte er die Versammlung durch. Nicht zuletzt wegen der Verurteilungen war Roeseler 2021 kaum noch öffentlich präsent.

Ebenso hatte die Bruderschaft Deutschland Führungsprobleme. Bereits im Frühjahr 2020 hatte sich eine der beiden Führungspersonen zurückgezogen, nachdem im Februar die Polizei eine Razzia bei der Gruppe S. durchführte und deren Mitglieder inhaftierte. Der Prozess gegen die Gruppe S. wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung begann im April 2021 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. In der Anklageschrift ist diese Führungsperson der Bruderschaft Deutschland als Kontakt der Gruppe S. aufgeführt. Die zweite Führungsperson der Bruderschaft Deutschland stand im Frühjahr 2021 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft warf ihr Handel mit Betäubungsmitteln vor. Im Mai 2021 wurde sie für sechs Wochen inhaftiert, um die Teilnahme an der Hauptverhandlung sicherzustellen. Das Amtsgericht verurteilte die Person am 24. Juni 2021 zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Und auch bei den Steeler Jungs hatte die Führungsperson 2021 Probleme mit den Sicherheitsbehörden. Diese war zugleich Kopf der Rockergruppierung „Bandidos Essen-East“. Im Juli 2021 verbot das Bundesministerium des Innern und für Heimat die „Bandidos MC Federation West Central“ mitsamt ihrer 38 Teilorganisationen, wozu die „Bandidos Essen-East“ zählten. Zweck der verbotenen Vereinigung sei laut der Verbotsverfügung gewesen, „einen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anzustreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig auch mit Gewalt, insbesondere gegenüber anderen Rockergruppierungen in ihrem regionalen Einflussgebiet durchzusetzen“. Im Zuge des Verbots beschlagnahmte die Polizei das Vereinsvermögen und durchsuchte eine Gaststätte, die als Treffpunkt der Essener Rockergruppierung fungierte. Zugleich ist diese Gaststätte der Treffpunkt der Steeler Jungs. (....)"

Quelle: https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/vs_bericht_nrw_2021.pdf

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