Gut, dass es 3sat-Kulturzeit gibt. Eine kleine, feine Sendung die sich nicht scheut, brisante Themen zu realisieren. Seit mehr als 25 Jahren schon. Eine besondere Handschrift tragen dabei die Filme von Katja und Clemens Riha. Ob über den versteckten Einsatz von Verfassungsschutzspitzeln in der Fußball-Fanszene und verschiedenen NGO (2014). Über eine 'Antifa', deren Protagonisten kaum noch ein Halten kennen (2022). Oder jetzt: über die massiven Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise. Über einen Staat, dem elementare Rechte egal scheinen. Über Richter, die alles abnicken. Sehr sehenswert!

"Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht"

Quelle: https://www.change.org/p/manifest-für-frieden

von Fred Kowasch, Lützerath

14.01.2023
Ein bischen später losgefahren, denn noch regnete es in Strömen. Die südliche Autobahn bei Mönchengladbach komplett dicht. Deshalb von unten rangefahren. Via Köln, Kerpen und Holzweiler. Da war noch ein Parkplatz zu finden, obwohl mehr als 10.000 Menschen auf den Weg zur Demo waren. Kurz nach Holzweiler hing schon ein Helikopter in der Luft. Am Horizont Silvesterfeuerwerk. Nix wie hin. Über den Acker ging es auch mit guten Stiefeln nur sehr beschwerlich. Ist halt etwas anderes, wenn noch ein paar Kilos brauner Schlamm an den Füßen hängen.

Zum Glück nicht zu spät gekommen. Denn vor Ort ging es schon mächtig ab. Pyrotechnik, auf Polizeibeamte geworfen. Ein Leuchtspurgeschoss zischt nur ungefähr zwei Meter an meinem Kopf vorbei. Dann doch lieber mal den Helm aufsetzen. Es fliegt Dreck. Mal um Mal. Einer schreit: "Steine. Achtung Steine". Andere rufen: "Scheiss Bullen". Und: "Auf nach Lützerath!". Das Adrenalin am Anschlag. Auch wenn ich hier nur drehe. Der 'Schwarze Block' ist zahlreich vertreten. Gut 1.000 von ihnen könnten es sein. Ich höre viel Französisch. Besonders in der Situation, als gegen kurz nach zwei Uhr die Polizeiketten durchbrochen werden. Und die Menschen gen Lützerath rennen.



Am Zaun ist dann aber Schluß. Aggressive Cops, die die Schlagstöcke schwingen. Lautsprecherdurchsagen, dass gleich der Wasserwerfer eingesetzt wird. Polizeieinsatzwagen stehen Stoßstange an Stoßstange. Auf dem Rückweg sehe ich noch zahlreiche Verletzte. Einige von ihnen weinen, krümmen sich vor Schmerzen, halten sich ihre Rippen. Verantwortlich für den Einsatz: ein Polizeipräsident, der das Parteibuch der 'Grünen' besitzt.