VS-'Verdachtsfall': Welche Bedeutung das Kubitschek-Institut wirklich hat

Eine Analyse von Fred Kowasch

24.04.2020

Am Donnerstag wurde durch einen Bericht des Nachtrichtenmagazins DER SPIEGEL bekannt: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die neurechte Denkfabrik des Publizisten Götz Kubitschek als 'Verdachtsfall' ein. Es lägen "Anhaltspunkte für Betrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vor. Demnach darf dass BfV nun auch bei der Beobachtung nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Bedeutet: VS-Spitzel aktivieren, verwanzen, abhören. Doch: was ist dieses Institut? Welche Bedeutung hat es wirklich?

Es war im Schneetreiben Ende Januar 2015 auf dem Leipziger Augustusplatz. Als letzter Redner bei einer der ersten Kundgebung des Pegida-Ablegers Legida war Götz Kubitschek an der Reihe. Der Verleger mit dem hörbaren westdeutschen Akzent begeisterte die gut 1.500 Menschen nicht wirklich. Ein paar populäre Worte zu Anfang, dann kam der Intellektuelle in ihm durch. Seine abgehobenen Bandwurmsätze verfingen nicht. Höflicher Applaus allenfalls. Auf mich wirkte Götz Kubitschek hier deplatziert.


Einer medialen Öffentlichkeit wurde der westdeutsche Verleger mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt danach vor allem bekannt, durch hochgejazzte Filmbeiträge im 3sat-Magazin 'kulturzeit' und auf ZDF-Spartenkanälen. Kubitschek Bekanntheit profitierte ungemein davon, zumal er sich PR-gerecht im Oktober 2017 zur Frankfurter Buchmesse in Szene setzte. Als er auf dem Stand seines Verlages ein Buch von Martin Sellner (Idenditäre Bewegung) präsentierte, AfD-Rechtsaußen Björn Höcke empfing. Erwähnenswert ist darüber hinaus ein Gastauftritt als Redner bei der Cottbusser "Zukunft Heimat". Wo er am 3. Februar 2018 seine bisher wohl eindringlichste Rede hielt.

Kubitschek und seine neu-rechte 'Denkfabrik' in Sachsen-Anhalt gilt es geistiger Stichwortgeber für die AfD-Führungsebene um Weidel, Gauland, Kalbitz und Höcke. Bei seinen bisherigen öffentlichen Auftritten ruft er zwar durchaus zur Zuspitzung der innergesellschaftlichen Zustände auf, eine Forderung zur Abschaffung des 'System' ist von ihm allerdings nicht überliefert. All dies ist bekannt, kann aus öffentlich zugänglichen Quellen problemlos erfasst werden. Wozu braucht es dann den 'Verfassungsschutz'?

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