von Fred Kowasch

12.03.2025 (update)
Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Ein bewährtes parlamentarisches Mittel, von der die Opposition im Bundestag schon in der Vergangenheit regen Gebrauch machte. Bekannt geworden ist hier insbesondere die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Sie saß u.a. von 2005 bis 2021 im Parlament. Anfragen zur Bundeswehr, dem Rechtsextremismus, der Kriminalitätsstatistik, den Sicherheitsbehörden. Kaum jemand stellte so viele 'Kleine Anfragen' wie Ulla Jelpke. 
Oder die AfD. Auch sie machte regen Gebrauch von ihrem Kontrollrecht. Aufsehen erregte hier in der letzten Legislaturperiode insbesondere ein Fragenkatalog zur Beschäftigung von ARD und ZDF Journalisten für Bundesministerien. Und auch zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO's) gab es von ihr 'Kleine Anfragen'. Die Antworten der Bundesregierung aus dem Frühjahr letzten Jahres beinhalten viele interessante Zahlen.

Nun hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion 551 Fragen zur 'Politische(n) Neutralität staatlich geförderter Organisationen' gestellt. Konkret geht es dabei u. a. um folgende Organisationen: Attac, Campact und die Amadeu Antonio Stiftung. Aber auch Organisationen aus der Medienbranche, wie das 'netzwerk recherche', der Verein 'Neue deutsche Medienmacher*innen' und 'CorrectiV' werden hier hinterfragt. 

Am 12. März 2025 dann die Antwort: "Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten „NGOs eine Schattenstruktur“ bildeten." Und: "Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten, gleichviel ob sie – wie weit überwiegend – eine Projektförderung oder eine institutionelle Förderung oder keine Förderung erhalten." (Quelle: BILD-Zeitung)