09.10.2024
So etwas müsste es öfter geben. Zwei Wahlgewinner der letzten Urnengänge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Was zunächst auffällt: viele politische Übereinstimmungen. Zu Waffenlieferungen nach Israel, der Ukraine, der Rolle der NATO. Erwartbar. Etwas Dissenz beim Thema Migration. Schwach wirkte Weidel, als sie Wagenknecht wegen Jahrzehnte alten Äußerungen angriff. Auch als das Thema auf Björn Höcke kam. Zum Schluss ging es dann noch einmal richtig rund. Eine halbe Stunde mehr hätte dieses 'Duell' gern noch vertragen. Immerhin: saubere Sache, dass es so etwas überhaupt gibt. ARD und ZDF 'brechen' da wirklich in die letzte Reihe. Unbegreiflich, warum sie so einen kurzweiligen Diskus nicht selbst anbieten.

Es ist fast schon zu kitschig, um wahr zu sein. Glatze, Bomberjacke, Boots mit weissen Schnürsenkeln. Seit Anfang August sieht man sie. Vor allem in Ostdeutschland. Am Rande von Demonstrationen der schwul-lesbischen Szene, anläßlich des CSD's. Junge, bis sehr junge Jugendliche, die ihre eigene Demo abhalten. Dabei vorzugsweise "Ost, Ost, Ostdeutschland" skandieren. Mehrere Hundert sind es meist - so wie in Bautzen, Magdeburg, Leipzig, Freiberg, Görlitz oder Wismar. Aus letzterer Stadt ist auch das folgende Gespräch, dass der AfD-nahe Videostreamer 'Weichreite' (Sebastian Weber) am 14.09.2024 geführt hat. Wir dokumentieren dies hier aus Gründen der Information.

"Seit 2005 rechtfertigen wir als SPD mit ganz wenigen Ausnahmen von Wahl zu Wahl historisch schlechteste Ergebnisse und kündigen dann Analysen und Veränderung an, machen aber kurz danach weiter wie bisher!

Wir versuchen zu relativieren, dass das Bürgergeld eigentlich gar nicht höher ist als ehrliche Arbeit. Die Menschen fühlen das aber anders, wenn sie sehen, dass man arbeitslos fast genauso gut lebt wie als arbeitender Mensch.

Wir können nachvollziehen und erläutern, warum ausländische Straffällige immer noch im Land sind und nicht in ihr Heimatland zurückgeführt wurden. Die Menschen fühlen sich aber unsicher, wenn sie Volksfeste besuchen und Ansammlungen von respektlosen, vorwiegend ausländischen Männern, ihnen im Stadtteil den Gehweg versperren, während unsere Bevölkerung im eigenen Land außen rumläuft.

Wir wirken gegenüber Konzernen und Managern ohnmächtig, die trotz Milliardenförderungen (2Mrd. Euro von Bund und Land!) des Staates, eine Abhängigkeit von chinesischem und indischem Stahl billigend in Kauf nehmen durch die verantwortungslose Zerlegung unserer Grundstoffindustrie und Reduzierung erheblicher Kapazitäten an Jahrestonnen Stahl.

Wer glaubt, dass man in einer solchen Situation, 12 Monate vor der Bundestagswahl, sich darüber freuen kann, dass man ja in den Umfragen schlechter stand und doch die 5% Hürde überwunden hat, vergisst, dass die SPD das einzige Bollwerk gegen Faschisten war und ist.

Führungsriegen, die zusehen, wie seit anderthalb Jahrzehnten die SPD sinkende Mitgliedszahlen und geringere Zustimmung in der Bevölkerung verzeichnet, müssen ihre Verantwortung erkennen. Wir brauchen den Mut, unsere Lage ehrlich zu beschreiben: Die Menschen vertrauen uns nicht! Die Kommunikation zwischen denen die uns mal gewählt haben oder wählen würden ist gestört, weil wir nicht eine Sprache sprechen!

Wenn die Menschen keine Veränderungen in ihrer Lebensrealität verspüren mit mehr Wohlstand in der Lohntüte, mit mehr Sicherheit auf der Straße und mit mehr Perspektive für ein Deutschland, das auch Kindern und Enkeln eine gestaltbare Zukunft liefert, dann werden wir dieses Vertrauen nicht zurückgewinnen!"

Quelle: https://www.facebook.com/oezdemir.spd

Ein Kommentar von Fred Kowasch

16.07.2024
'Tichys Einblick', 'Nius', 'Multipolar', der 'Cicero'? Welches Medium kommt als Nächstes? Die 'Junge Welt', das 'Neue Deutschland, die 'Jungle World', das 'Overton-Magazin'? Das Verbot des Magazins 'COMPACT' - und des dazugehörigen Verlages - ist ein Einschnitt. Dieser 16. Juli 2024 - eine Zäsur. Beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Umgesetzt durch eine Hilfskonstruktion im Vereinsrecht. Wahrscheinlich verfassungswidrig. Aber was kümmert dies eine 'Verfassungsministerin', die ihre Felle davon schwimmen sieht?!

Im September 2024 sind Landtagswahlen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Selten hat die politische Klasse mehr gezittert, als vor diesem Urnengang ihrer Bürger im Osten. Bekommt die AfD irgendwo die absolute Mehrheit der Stimmen? Wird Björn Höcke vielleicht sogar Thüringer Ministerpräsident? Und: schafft die SPD in Sachsen die Fünf-Prozent-Hürde?

Es sind wilde Zeiten im Lande. Anstatt akzeptierte Politik für die Menschen zu machen, sich endlich beim Thema Migration als handlungsfähig zu erweisen, gilt die Devise: 'Hau den Überbringer der schlechten Botschaft'.

Mit COMPACT will der Staat die AfD treffen. Aus seiner Sicht nachvollziehbar. Denn in weiten Teilen sind ihre Inhalte deckungsgleich. Nur - sorry - wirklich ernst zu nehmen sind Jürgen Elsässer und seine Entourage nun wirklich nicht. Man muss sich nur mal die Videos ansehen. (Wenn dies denn jetzt noch geht). Selten so gelacht wie bei der LIVE-Übertragung zur Wahl des ersten AFD-Landrates im Juni 2023. Als am Ende der Sektkorken - vorzeitig - in die Luft schoss.

Ein bischen mehr Gelassenheit tut not. Nicht jede Meinungsäußerung ist gleich antisemitisch, faschistisch oder rassistisch. Damit entwertet man die Begriffe. 'Verschiesst' sein Pulver. Die Politik ist nervös geworden. Spannend zu sehen, wenn es - irgendwann - mal wirklich ans 'Eingemachte' geht. Was kommt dann?

update: 14.08.2024 14:42
Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbotes teilweise aus