+ Dokumentarfilm + 'Inside HogeSa' - Von der Strasse ins Parlament (92 min, interpool.tv, 2018) +


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Köln, am letzten Oktobersonntag 2014. Tausende von muskelbepackten Männern, die unter dem Motto 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa) durch die Kölner Innenstadt ziehen. Hooligans, Türsteher, Rocker, Rechtsradikale. Die Demonstration endet in Ausschreitungen am Hauptbahnhof. Tagelang bestimmen die Ereignisse von Köln, bestimmt das Bild vom umgekippten Polizeibus, die Schlagzeilen. Die Öffentlichkeit fragt sich seither: wie konnte dies passieren? Warum haben die Sicherheitsbehörden geschlafen?

In der Folgezeit dominieren - in Ost wie West - 'Pegida'-Demonstrationen das Straßenbild. Im Herbst 2017 schließlich zieht die AfD erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Politikwissenschaftler und LKA-Ermittler sind sich einig: 'HogeSa' hat für diese Entwicklung den direkten Anstoß gegeben.



In 'Inside HogeSa - Von der Straße ins Parlament' begleiten wir die Protagonisten der Szene vier Jahre lang. Zum ersten Mal reden rechte Hooligans,'Nationale Sozialisten' und 'Pegida'-Vertreter offen vor der Kamera. Ein 92-Minuten-langer Dokumentarfilm, der einen Einblick in eine Szene gibt, den es so vorher noch nicht gab. Der durchaus schockieren kann.

Wen der Trailer neugierig gemacht hat, kann sich gern den kompletten Film ansehen. Er kostet 4,99 (Ausleihe 48 Stunden) und 9,99 Euro (all). Zusätzlich bekommt er dann bei VIMEO die Interviews mit Tatjana Festerling und 'Captain Flubber' in voller Länge zu sehen. Der Film wurde von uns mit 10.000 Euro selbst finanziert. Aus Gründen der Unabhängigkeit haben wir auf eine Filmförderung und die Unterstützung öffentlich-rechtlicher Sender verzichtet.

Streitgespräch: Soll die AfD verboten werden? (36 min, 22.11.2023, ARD)

Seit einigen Monaten ist die 'Alternative für Deutschland' (AfD) bundesweit in Wahlumfragen konstant bei über 20 Prozent. 2024 stehen in drei ostdeutschen Bundesländern (Sachsen, Thüringen, Brandenburg) Landtagswahlen an. Hier erwarten Demoskopen aktuell für die AfD jeweils ein Ergebnis von über 30 Prozent. Es gibt auch Szenarien, die - unter speziellen Umständen - eine absolute Mehrheit für möglich halten. Die AFD könnte dann - erstmals - einen Ministerpräsidenten stellen. Die hohen Umfragewerte erklären nicht nur Wahlforscher durch den Zuspruch beim Thema Migration. Anfang November wurde der AFD-Landesverband von Sachsen-Anhalt vom dortigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nicht nur diese Einstufung hat eine bundesweite Diskussion ausgelöst: Soll (und kann) die AfD verboten werden? In der ARD-Sendung 'Maischberger' vom 22. November 2023 diskutieren der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) und der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland unter anderem über dieses Thema.

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Klare Kante: Es wird spannend in der Bundesrepublik. Endlich.

Ein Kommentar von Fred Kowasch

23.10.2023
Es kommt nicht gerade häufig vor, dass eine neue Partei die politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland aufmischt. Die Piratenpartei war so ein Versuch. Ab 2011 zog sie in vier Landesparlamente ein, 2013 scheiterte sie mit 2,0 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen an der für den Bundestag vorgegebenen Fünf-Prozent-Hürde.

Erfolgreicher - aus ihrer Sicht - war die Alternative für Deutschland (AfD). Nach 4,7 Prozent zur selben Wahl, dann 12,6 (2017) und 10,3 Prozent (2021). Heute ist die AfD aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. In Umfragen belegt sie aktuell hinter der CDU unangefochten den zweiten Platz.

Nun schickt sich mit dem 'Bündnis Sahra Wagenknecht' ein Verein an, 2024 zu einer Partei zu werden. Und auf den Wahlzetteln der Zukunft zu erscheinen. Ein Verein, der sich am Montag auf der Bundespressekonferenz vorgestellt hat. Ein Auftritt, der gleich mit einem Paukenschlag begann.

Zehn (von 38) Bundestagsabgeordnete der 'Linken', die aus der Partei austreten. Ihr Mandat aber behalten wollen. Dass saß. Auch wenn an diesem 23. Oktober 2023 inhaltlich noch nicht sehr viel Konkretes zu hören war - ein paar Eckpunkte stehen bereits fest. Aufhebung der Russland-Sanktionen, Einkommenssteuersenkungen für die Mittelschicht, weniger Political Correctness in der Gesellschaft. 

In der 'Links'partei sind deren verbliebene Vertreter ordentlich am Toben. "Echte Sauerei", "feige", "unverantwortlich", "totale Egoshow". So mancher sieht da schon sein letztes Stündlein gekommen. Denn, es ist alles andere als sicher, dass die SED-Nachfolger in den nächsten Bundestag erneut einziehen werden. Entsprechend liegen dann auch die Nerven blank. In naher Zukunft wird die Partei wohl auch ihren Franktionsstatus auf Bundesebene verlieren. Bedeutet weniger Geld. Und weniger parlamentarische Möglichkeiten die Politik aufzumischen.

Aber auch Vertreter der AfD sehen ihren politischen Höhenflug gefährdet. Noch ist ihre deutliche Kritik an der Migrations- und Ukrainepolitik der Regierung ihr 'Unique Selling Point'. Dies dürfte sich mit der neuen Partei rund um Sahra Wagenknecht allerdings bald erledigt haben. Denn: es gibt durchaus eine Leerstelle im aktuellen Parteienspektrum. Im erweiterten Bekanntenkreis denken zahlreiche Menschen bereits ernsthaft über ein Votum für die neue Partei nach. Auch Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl für die AfD votiert haben. Es wird spannend in der Bundesrepublik. Endlich.

Ergänzende Hintergrundartikel:

Ist eine Mandatsmitnahme ein "höchst unmoralischer Diebstahl"? - https://www.nachdenkseiten.de/?p=105739

BRD noir - https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2023-09-18/e6cdf5cd9e682391bd81c91c245e253c/?GEPC=s3

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TV-Tipp: Kampf gegen Corona - Was lief falsch? (8 min, 3sat, Kulturzeit)

Gut, dass es 3sat-Kulturzeit gibt. Eine kleine, feine Sendung die sich nicht scheut, brisante Themen zu realisieren. Seit mehr als 25 Jahren schon. Eine besondere Handschrift tragen dabei die Filme von Katja und Clemens Riha. Ob über den versteckten Einsatz von Verfassungsschutzspitzeln in der Fußball-Fanszene und verschiedenen NGO (2014). Über eine 'Antifa', deren Protagonisten kaum noch ein Halten kennen (2022). Oder jetzt: über die massiven Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise. Über einen Staat, dem elementare Rechte egal scheinen. Über Richter, die alles abnicken. Sehr sehenswert!

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Im Wortlaut: Manifest für Frieden

"Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht"


Quelle: https://www.change.org/p/manifest-für-frieden

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